Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

400 Amtlicher Teil 
 
Dieſer Erlaß wird nur im RMinAmtsbl. 
DtſchWiſſ. veröffentlicht. 
Berlin, den 28. Juni 1939. 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Graf zu Ranßau. 
An die Unterricht8verwaltungen der Länder (außer 
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach- 
geordneten Reichs- und preußiſchen Dienſt- 
ſtellen. =- Z 11 a 14133/39,. 
(RMinAmtsblDtſchWiſſ. 1939 S. 397.) 
373, Zugehörigkeit von Beamten zu Frei- 
maurerlogen, anderen Logen oder logen- 
ähnlichen Organiſationen. 
Unter Berücſichtigung der Verfügung des 
Führers und Reichskanzler8 vom 27. April 1938, 
betreſſend Amneſtie für die Parteigerichtsbarkeit 
(VB. vom 30. April 1938 Nr. 120) und der Durch- 
führungsbeſtimmungen des Oberſten Richters der 
Partei hierzu vom 2. Mai 1938 (VB. vom 4. Mai 
13938 Nr. 124) beſtimme ich unter Zuſammen- 
faſſung aller biSherigen über die Logenzugehörigfkeit 
beſtehenden Vorſchriften im Einvernehmen mit 
dem StdF. folgendes: 
I 
1. Zur Feſtſtellung, ob Beamte Freimaurer- 
logen, anderen Logen oder logenähnlichen Organi- 
jationen und deren Erſaßorganiſationen angehört 
haben, hat jeder vor dem 1. Auguſt 1917 geborene 
Beamte -- ſoweit nicht bereits geſchehen -- eine 
Erklärung nach nachſtehendem Muſter abzugeben. 
2. Die Erklärung iſt zu den Perſonalakten zu 
nehmen. Von neu einzuſtellenden, vor dem 
1. Auguſt 1917 geborenen Beamten ſind vor der 
Anſtellung entſprechende Erklärungen zu fordern. 
II, 
1. Die Beſtimmungen unter Abſchnitt I finden 
auf Ehrenbeamte feine Anwendung. 
Berufung ehrenamtlicher Bürgermeiſter hat die 
Auſſjichtsbehörde jedoc< die Erklärung über eine 
etwaige Zugehörigkeit zu Freimaurerlogen uſw. 
nach Abſchnitt I zu fordern. 
2. Soweit der zuſtändige Reichsminiſter ſich 
die Ernennung (Anſtellung oder Beförderung) nicht 
vorbehalten hat, iſt ihm vor der Anſtellung oder 
Beförderung eines Beamten, der in einer Frei- 
maurerloge, einer anderen Loge oder logenähnlichen 
Organiſation und deren Erſaßorganiſation einen 
höheren als den dritten Grad erreicht, eine führende 
Stelle oder ein Amt innehatte, unter Beifügung 
der Perſonalakten zu berichten. 
III, 
Bei der Anſtellung und Beförderung von Be- 
amten, die Freimaurerlogen, anderen Logen oder 
Vor der . 
logenähnlichen Organijationen und deren Erjaß- 
organiſationen angehört haben, iſt nach folgenden 
Richtlinien zu verſahren: 
1. PBerſonen, die in der Loge uſw. einen höheren 
als den dritten Grad nicht erreicht, eine führende 
Stelle vder ein Amt nicht bekleidet haben, ſollen 
aus ihrer Logenzugehörigkeit keine Nachteile er- 
leiden. Soweit ſie nicht vor dem 30. Januar 1933 
aus der Loge ausgetreten und nicht vor dieſem 
Zeitpunkt in die NSDAP. eingetreten ſind, dürfen 
ſie jedoM weder als Behördenvorſtände berufen 
no< als Sachbearbeiter in Perſonalangelegenheiten 
beſchäftigt werden (vgl. Abſchnitt IV). Au8nahmen 
ſind zuläſſig. 
2. Die Entſcheidung über die Anſtellung und 
Beförderung von Perſonen, die vor dem 30. Januar 
1933 aus einer Freimaurerloge uſw. ausgeſchieden 
ſind und in der Loge einen höheren als den dritten 
Grad, eine führende Stelle oder ein Amt bekleidet 
haben, iſt von Fall zu Fall zu treſſen. 
3. Perſonen, die erſt nach dem 30. Januar 1933 
aus einer Freimaurerloge uſw. ausgeſchieden ſind 
und während ihrer Logenzugehörigkeit einen höheren 
als den dritten Grad, führende Stellen oder Logen- 
ämter befleidet haben, ſind grundſäßlich von der 
Anſtellung und Beförderung ausgeſchloſſen. Aus- 
Fen können zugelaſſen werden (vgl. Abſchnitt IV 
r. 1). 
4. Für Beamte, die zuſolge Nr. 2 und Nr. 3. 
Saß 2 zur Anſtellung oder Beſörderung zugelaſſen 
ſind, gilt Nr. 1 Saß 2 und 3 ebenfalls. 
5. In allen Fällen, in den Zweifel über Logen- 
zugehörigfeit, Logenämter oder Grade beſtehen, iſt 
die Stellungnahme des Reichsminiſters8 des Innern 
einzuholen. 
IV. 
1. Ob gemäß Abſchnitt 111 Nr. 1 Saß 3, Nr. 3 
Saß 2 und Nr. 4 eine Ausnahme zugelaſſen iſt, 
iſt bei den Beamten des höheren Dienſtes im 
Benehmen mit dem StdF., bei den übrigen Be- 
amten im Benehmen mit der zuſtändigen Gau- 
leitung der NSDAP. feſtzuſtellen. Dasſelbe gilt 
im galle einer Entſcheidung nach Abſchnitt 111 
x. 2. 
2. (1) Ohne Zuſtimmung des StdF. ſind 
gemäß Abſchnitt I1 Nr. 1 Saz 2 und. Nr. 4 frühere 
Angehörige von Freimaurerlogen uſw. nicht mehr 
zu verwenden: 
2) als Behördenvorſtände und deren ſtändige Ver- 
treter; dabei iſt ohne Bedeutung, ob ein 
Beamter kraft Geſetßes oder kraft beſonderer 
Beſtellung ſtändiger Vertreter des Behörden- 
vorſtandes iſt; 
b) allgemein als Perſonalſachbearbeiter; 
c) als geſchäftsleitende Beamte und deren regel- 
mäßige Vertreter; 
d) als Mitglieder von Dienſtſtrafgerichten. 
(2) In BPerfſonalangelegenheiten iſt beſchäftigt, 
wer in Perſonalangelegenheiten zu entſcheiden 
oder ſolche Entſcheidungen vorzubereiten hat.
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.