Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

 
406 Amtlicher Teil 8 
Anlage 1. 
Dienſtordnung für Gefolgſc<aftsmitglieder der 
Aniverſitäts- Kliniken, -Voſlikliniken, -Zahnärzt- 
fi<en Inſtifute und des Charik6- Krankenhauſes 
Werkin, die im VWVerwalſtkungs-, Bekriebs- und 
Wirtkſc<afktsdienſt einſc<ließli< Apotheken tätig ſind. 
Die vom Reichstreuhänder für den öffentlichen 
Dienſt erlaſſenen Richtlinien für den Jnhalt von 
Dienſtordnungen und für die Geſtaltung von 
Arbeit8verhältniſſen mit Gefolgſchaftsmitgliedern 
der Kranken-, Heil- und Pflegeanſtalten des Reichs, 
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände 
ſowie der Träger der Reichsverſicherung, die im 
Verwaltungs8-, Betrieb38- und Winrtſchaftsdienſt ein- 
ſchließlich der Apotheken tätig ſind, vom 24. April 
1939 -- Tarifregiſter Nr. 2733/1 -- (Reichs8- 
arbeit8blatt Nr. 13 S. VI 725) gelten in vollem 
Umfange in den Univerſitäts-Kliniken, -Polikliniken, 
- Zahnärztlichen Inſtituten und im Charite-Kranken- 
hauſe Berlin. 
Anlage 11, 
Tarifregiſter Rr. 2733 /1. 
Auf Grund des 8 18 Abſ. 1 des Geſeßes zur 
Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen 
und Betrieben vom 23. März 1934 (RGBl. I 
S. 220) in Verbindung mit 8 4 Abſ. 1 der Vierten 
Verordnung zur Durchführung des Geſeßes zur 
Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen 
und Betrieben vom 26. Februar 1938 (RGBl. 1 
S. 228) erlaſſe ich nach Beratung in einem Sach- 
verſtändigenausſchuß folgende Richtlinien für den 
Inhalt von Dienſtordnungen und für die Ge- 
ſtaltung von Arbeitsverhältniſſen mit Gefolgſc<hafts- 
mitgliedern der Kranken-, Heil- und Pflegeanſtalten 
des Reich8, der Länder, der Gemeinden und 
Gemeindeverbände ſowie der Träger der Reichs- 
verſicherung, die im Verwaltungs8-, Betrieb8- und 
infodienſt einſchließlich der Apotheken tätig 
ind. 
S 1, 
Geltungsbereich. 
1, Dieſe Richtlinien gelten innerhalb des 
Deutſchen Reiches für die in einem angeſtellten- 
oder invalidenverſicherungspflihtigen Dienſt- 
verhältnis ſtehenden, in den 88 2 und 3 bezeichneten 
Gefolgſchaſtösmitglieder folgender Betriebe: 
Anſtalten und Einrichtungen des Reichs, der 
Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und 
der Träger der Reichs8verſicherung, die der Kranken- 
pflege dienen. 
A. Krankenanſtalten einſchließlich der Univerſitäts- 
kliniken, - Entbindungsanſtalten, GSäuglings8- 
heime, Heilſtätten, Anſtalten für Gebrechliche, 
Heil- und Pflegeanſtalten, Siechenheime. 
B. Geneſung8- und Erholung8heime (Heime für 
Erwachſene, Jugendliche, Mutter und Kind), 
AltersSheime. 
2. Dieſe Richtlinien gelten nicht ſür haus- 
eingeſeſſene Gefolgſchaftösmitglieder, d. h. ſolhe Ge- 
ſolgſhaftsmitglieder, die an Stelle eines Teiles 
ihrer Barbezüge Wohnung und volle Verpflegung 
erhalten. | 
S 2. 
Anwendung der Tariſordnung A. 
Die Tariſoxrdnung A für Geſolgſcchaftsmitglieder 
im öüffentlihen Dienſt (TO. A) findet in ihrer 
jeweiligen Faſſung Anwendung auf Gefolgſchaft3- 
mitglieder, die im Verwaltungs8-, Betrieb38- oder 
Wirtſchaft8dienſt einſchließlich der Apotheken be- 
ſchäftigt werden und entweder in einer nach 8 1 
des Reichsangeſtelltenverſicherung8geſeßes ver- 
ſicherungspflichtigen Beſchäftigung tätig oder in 
der Anlage 1 zur TO. A aufgeführt ſind. Das 
gleiche gilt für angeſtelltenverſicherungspflichtige 
Geſolgſchaft8mitglieder, die in der Anlage dieſer 
Richtlinien aufgeführt ſind. 
Gruppen von Gefolgſc<haſtsmitgliedern, die der 
Invalidenverſicherung unterliegen, aber bisher als 
Angeſtellte behandelt worden ſind, können durch 
Dienſtordnung der TO, A unterſtellt werden. 
8 3. 
Anwendung der Tariſordnung B. 
Die Tarifordnung B für Gefolgſchaftsmitglieder 
im öffentlichen Dienſt (TO. B) findet in ihrer 
jeweiligen Faſſung Anwendung auf Gefolgſchafts- 
mitglieder, die im Verwaltungs8-, Betriebs- oder 
Wirtſchafts8dienſt einſchließlich der Apotheken be- 
ſchäftigt werden und auf Grund privatrechtlicher 
Verpflichtung ein invalidenverſicherungspflichtiges 
Dienſtverhältnis oder ein Dienſtverhältnis der in 
der Anlage 2 zur TO. B bezeichneten Art ein- 
gegangen ſind. Das gleiche gilt für invaliden- 
verſiherungspflichtige Geſfolgſchaft8smitglieder, die 
in der Anlage dieſer Richtlinien aufgeführt ſind. 
S8 1 Abſ. 41 TO. B findet für den Geltungs- 
bereich dieſer Richtlinien keine Anwendung. 
Gruppen von Gefolgſchaft8mitgliedern, die 
der Angeſtelltenverſiherung unterliegen, aber 
biSher als Lohnempfänger behandelt worden ſind, 
können durc< Dienſtordnung der TO. B unterſtellt 
werden. 
S 4. 
Aufrechterhaltung bisheriger Regelungen. 
Hinſichtlich der Regelung der Arbeitszeit und 
dex Zuſchläge für Mehrarbeit, Überſtunden- - 
arbeit, - Sonntag8s- und Nachtarbeit verbleibt es 
für die unter dieſe Richtlinien fallenden Gefolg- 
ſchaftsmitglieder bei der für ſie bislang geltenden 
Regelung.
	        

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