Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

 
Amtlicher Teil . | 449 
ÜUmbtliche Erlaſfe 
Allgemeine Verwaltungsſachen 
a) Für das Reich 
451. Annahme von Bewerbern für die 
Beamtenlaufbahn. 
Im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des 
Führers bin ich damit einverſtanden, daß Bewerber 
für die Beamtenlauſbahn angenommen werden 
tönnen, bevor. die nac< Nr. 2 DV, zu 8 26 DBG.?) 
geforderte politiſche Begutachtung vorliegt. Vor- 
ausjeßung iſt, daß die Übrigen Bedingungen 
(Deutſchblütigfeit uſw.) gegeben ſind. Die Bewerber 
werden ſofort entlaſſen, wenn die politiſche Be- 
gutachtung ergibt, daß ſie die Bedingung des 
8 26 Abſ. 1 Nr. 3 DBG. nicht erfüllen. Dies iſt 
den Bewerbern im Fall ihrer Berufung in das 
Beamtenverhältnis bei Antritt des Vorbereitungs3- 
dienſtes zu eröffnen. 
Berlin, den 17. Juli 1939. 
Der Reichsminiſter des Innern. 
(Unterichrift.) 
II SB 2672/39 - 6150 a. 
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Abſchrift zur Kenntnisnahme und gleichmäßigen 
Beohtung. „oo 
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ. Erziehg. 
Volksbildg. veröffentlicht. 
Berlin, den 7. Auguſt 1939. 
Der Reich3miniſter 
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
: Im Auftrage: Kuniſch. 
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer 
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach- 
geordneten Reich3- und preußiſchen Dienſtſtellen. 
7 11a 14510/39. 
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S,. 449.) 
452. Ausweiſe. 
(1) I< ermächtige die Leiter der nachgeordneten 
Behörden meines Geſchäſtsbereichs, auf Antrag 
den Beamten ihrer Dienſtſtellen Ausweiſe nach 
nachſtehendem Muſter 1. auszuſtellen, ſoweit ein 
Bedürfnis hierfür beſteht. Die Ausſtellung von 
Ausweiſen an die Leiter der Behörden exfolgt 
durch die nächſthöhere Dienſtſtelle. Die Ausſtellung 
von Ausweiſen auf Grund der Runderlaſſe vom 
12. Oktober 1936 (RMBliV. S. 1373), vom 
25. Januar 1938 (RMBliV. S. 185) und vom 
1. Juni 1938 --- 1 Ra 810/38g- 300 -- (nicht ver- 
vffentlicht) wird hierdurch nicht berührt. 
(2) Die Ausweiſe ſind auf braunem Schreib- 
leinen gedruckt. 
(3) Über die ausgeſtellten Ausweiſe ſind Ver- 
zeichniſſe nach Muſter 2 zu führen. Der Vordruck 
iſt ſo eingerichtet, daß jede freiwerdende Nummer 
wieder verwendbar iſt. Im übrigen bleibt die 
1) Vgl. RGBl. 1937 I S. 669. 
Einrichtung den Ausſtellung8behörden Überlaſſen 
(z-. B. Nichtbenußung einzelner Spalten, Einteilung 
nach Beamtenarten oder nach Buchſtaben uſw.). 
(4) Die Ausweiſe ſind mit der laufenden 
Nummer des Verzeichniſſes und -- ſoweit das Ver- 
zeichnis nach Buchſtaben eingeteilt iſt =- mit dem 
entſprechenden Buchſtaben zu verſehen. 
(5) Der Empfang des Ausweiſes iſt vom Inhaber 
ſchriftlich zu beſtätigen. Die Empfangsbeſtätigung 
(Muſter 3) iſt zu den Perſonalakten zu nehmen. 
(6) Im Ausweis iſt ſeine dauernde Gültigkeit 
auszuſprechen. E53 bleibt dem Inhaber überlaſſen, 
die Ausſtellung eines neuen Ausweiſes unter Rück- 
gabe des bisherigen zu beantragen, wenn dieſer 
infolge eingetretener Veränderungen der Wirklichfeit 
nicht mehr entſpricht. | 
(7) Beim Ausſcheiden des Ausweisinhabers 
(Verſezung zu einer anderen Behörde, Verſetzung 
in den Ruheſtand, Entlaſſung, Tod) iſt der Ausweis 
ſofort einzuziehen und zu vernichten. Das Ber- 
zeichnis iſt mit einem entſprechenden Vermert zu 
verſehen. Bei Änderungen der Amtsbezeichnung 
ſind Ausweis und Verzeichnis zu berichtigen. 
(8) Der Verluſt eines Ausweiſes iſt ſofort der 
vorgeſehbten Dienſtſtelle anzuzeigen. Dieſe hat 
Ermittlungen anzuſtellen und gegebenenfalls die 
Ungültigfeit3erklärung in dem zuſtändigen Amts- 
blatt in kurzer Form bekanntzugeben. 
(9) Die Vordrucke ſind bei der Reichsdruerei 
in Berlin SW 68, Oranienſtraße 90-94, zu beſtellen. 
Soweit Vordrucke für das Verzeichnis (Ziſſer 4) 
und für die Empfangsbeſcheinigung (Ziſſer 6) vor- 
handen ſind, die nur unweſentlich von den Muſtern 2 
und 3 abweichen, können ſie aufgebraucht werden. 
(10) Ein zweites Stück des für den Ausweis 
verwendeten Lichtbildes iſt, ſoweit ſolche Lichtbilder 
biöher noch nicht zu den Perſonalakten eingereicht 
ſind, zu den Perſonalakten zu nehmen. 
(11) Die Koſten für die Vordrucke ſind unter 
den ſächlichen Verwaltungs8aus8gaben (Geſchäſts8- 
bedürfniſſe) zu verrechnen. Eine Erſtattung von 
Koſten aus der Reichskaſſe kommt nicht in Frage. 
Berlin, den 21. Juni 1939. 
Zugleich im Namen des Stellvertreters de3 Führers: 
Der Reichsminiſter des Innern. 
(Unterſchrift.) 
II SB 2401/39 - 6317 6. 
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* 
Abſchrift zur Kenntni8nahme und gleichmäßigen 
Beachtung. | 
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ. Erziehg. 
Bolksbildg. veröffentlicht. 
Berlin, den 7. Auguſt 1939. 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Kuniſch. 
An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reichs- 
und preußiſchen Dienſtſtellen. -- Z 11] a 14543. 
(Deutjc<. Wijſ. Erziehg. Volks8bildg. 1939 S. 449.) 
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