452 Amtlicher Teil

Der Runderlaß des Herrn Reichsminiſters der
Finanzen gilt auch für die nachgeordneten preußt-
ſchen Dienſtſtellen meiner Verwaltung.
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ.
Erziehg. Volksbildg. veröffentlicht.
Berlin, den 10. Auguſt 1939.
Der Reichsminiſter
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Kuniſch. |
An die Unterricht8verwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reich8- und preußiſchen Dienſt-
ſtellen. =- A 11 a 14471/39.
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S. 451.)
* .
Anlage.
Beſchäftigung von nicßkbeamteken Gefolgſc mitgliedern über 65 Jahre bei öffſentli walkungen und Betrieben.
Nach 8 18 Ahbſ. 1 ATO. endet das Dienſt-
verhältnis eines Gefolgſchaft5mitgliede8 mit. Ablauf
des Monats, in dem es das 65. Lebensjahr voll-
endet. Eine begrenzte Aus8nahme hiervon ſieht
Abſaß 2 a. a. O. vor, wenn bei der Vollendung
des 65. Lebensjahrs die Vorausſezkungen für die
Erlangung laufender Bezüge aus der Reich3-
verſicherung oder einer zuſäßlichen Alter3verſorgung
noh nicht gegeben ſind.
Bei dem gegenwärtigen Mangel an Arbeits8-
kräften beſtehen indes keine Bedenken
2) gegen die Weiterbeſchäftigung von nicht-
beamteten Gefolgſchaftsmitgliedern über das
65. Lebens3jahr hinaus bis zu drei Jahren,
wenn ſie körperlich und geiſtig ausreichend
rüſtig ſind,
b) gegen die Neueinſtellung von nichtbeamteten
Gefolgſchaft8mitgliedern über 65 Jahre, wenn
ſie körperlich und geiſtig ausreichend rüſtig
jind und nach ihrer früheren Tätigkeit für
die in Ausſiht genommene Beſchäftigung
durchaus geeignet erſcheinen. Die Bewerber
ſind in der Regel zunächſt als Aushilfs8-
angeſtellte (8 1 Abſ. 4 Buchſt. a TO. A) ein-
zuſtellen und können bei Bewährung längſtens
bis zur Vollendung des 68. Lebens8jahrs be-
Ihäftigt werden,
c) gegen die Einſtellung von Beamten im Ruhe-
ſtand über 65 Jahre als nichtbeamtete Hilfs8-
fräfte bis zur Vollendung des 68. Lebens-
jahr8, wenn ſie körperlich und geiſtig aus-
reichend rüſtig ſind.
Mit dieſen Gefolgſc ſonderer Arbeitsvertrag abzuſchließen, der die An-
wendung der TO. A oder TO, B mit Ausnahme
des 8 16 Ahſ. 4 und 5 TO. A oder 8 21 Abl. 5
TO. B vorſieht. Außerdem. iſt, falls eine kürzere
Befriſtung nicht erforderlich iſt, der Vertrag bis
zum Ablauf des Monats, in dem das Gefolgſchaſts-
mitglied das 68. Leben3jahr vollendet, längſtens
aber bis zum 31. März 1941, zu befriſten; vgl.
RBeſBl. 1939 Nr. 3102 S. 90.
Eine Beſchäftigung von nichtbeamteten Ge-
folgj endet haben, iſt nur aus8nahmsweiſe angängig und
bedarf der Genehmigung des Führers der Ver-
waltung oder des Betriebs. BVWVorausſezung für
die Beſchäſtigung iſt, daß der Bewerber voll
leiſtungsfähig und körperlich rüſtig iſt.
Berlin, den 22. Juni 1939.
Der Reichsminiſter der Finanzen.
Graf Schwerin von Kroſigk.
P 2100-9264 IV.
455. Tätigkeit von Beamten, Angeſtellten
und Arbeitern in der NSDAP., ihren
Gliederungen, angeſchloſſenen Verbänden, in
dem NSFK. uſw.
Vielfach wird bei der Durchführung des Rund-
erlaſſes vom 13. September 1938 -- Z 11 a 3371
ZL 1 -- (Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. S. 446)
nur feſtgeſtellt, ob der Beamte Mitglied der
NSDAP. iſt, nicht aber auch, ob er als politiſcher
Leiter Dienſt in der Bewegung leiſtet. Da
die ehrenamtliche Tätigkeit als politiſcher Leiter
mindeſtens ebenſo wichtig iſt wie die aktive Tätig-
keit in den Gliederungen der Partei uſw., iſt ſie
ebenſo wie dieſe aufzuführen und zu werten. Die
von den Behörden verwendeten Fragebogen ſind
dementſprechend zu ergänzen.
Diejer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ.
Erziehg. Volksbildg. veröffentlicht.
Berlin, den 12. Auguſt 1939.
Der Reichsminiſter
ſür Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung.
Im Auftrage: Graf zu Ranßau.
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer
Preußen) und die Herren Vorſteher der nach-
geordneten Reichs- und preußiſchen Dienſt-
ſtellen. =- Z II a 14553/39 Z 1.
(Deutjc<. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S, 452.)
456. Reichsberufswettkampf.
Die im erſten Abſaß meines Rundſchreibens
vom 9. Juni 1939 --- P 2023-9017 IV -- ge-
troſfene Regelung für die Teilnahme am Reichs8-
berufswettkfampf gilt auch für den Fall, daß die
Sieger und gegebenenfalls auch deren Betrieb8-
führer und BetriebSsobmänner an einer von der
oi veranſtalteten Siegerehrung teilnehmen
ollen.
Die Koſten für Siegerplaketten, Ehrenurkunden
uſw. fönnen aus den Mitteln zur Förderung der
Betrieb8gemeinſchaft beſtritten werden.
Berlin, den 1. Auguſt 1939,
Der Reichsminiſter der Finanzen.
(Unterſchrift.)
An die oberſten Reichsbehörden. =- A 1341-82 1.
* *
X

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.