Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

454 Amtlicher Teil 
Erziehung 
a) Für das Reich 
4569. Ausführungsanweiſung zu Artikel 11 
der 10. Verordnung zum Reichsbürgergeſeß 
vom 4, Juli 1939 (RGBL, I S, 1079). 
Auf Grund des 8 14 Abſ. 2 der 10. Verordnung 
zum Reichsbürgergeſeß8 vom 4. Juli 1939 wird 
im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminiſter 
des Innern zur Ausführung des Artikels 11 der 
Verordnung folgendes beſtimmt : 
Zu 8 6. 
(1) Zu den Pflichtaufgaben der Reichs8- 
vereinigung der Juden in Deutſchland gehört nur 
die Einrichtung von Volks8ſchulen für Juden. Die 
Errichtung von Mittel- und Höheren Schulen 
ſowie von Berufs- und Fachſchulen und ſonitigen 
Schul- oder Unterrichtsfurjen iſt der Reich8- 
vereinigung nach Maßgabe des Bedürfniſſes un 
der verfügbaren Mittel freigeſtellt. 
(2) Die Lehrpläne für die von der Reich8- 
vereinigung unterhaltenen Schulen werden den 
Bedürfniſſen der jüdiſchen Auswanderung ent- 
ſprechend von . der Reichsvereinigung mit Ge-. 
nehmigung des Reichsminiſters für Wiſſenjc<haft, 
Erziehung und Volksbildung aufgeſtellt. Es be- 
ſtehen keine Bedenken dagegen, von den jonſt 
Üblichen Lehrplänen abzuweichen. Jnsbeſondere 
iſt nichts dagegen einzuwenden, daß in die Lehr- 
pläne der Volksſ<hule Unterricht im Hebräiſchen 
und in einer für die Auswanderung dienlichen 
lebenden Fremdſprache aufgenommen werden. Da 
Übungöfſtätten für Zwede der Leibeserziehung bei - 
der Mehrzahl der Sc<ulen nicht vorhanden ſein 
werden, kann die LeibesSerziehung auf das unter 
den gegebenen räumlichen Verhältniſſen durch- 
Fführbare Maß beſchränkt werden. 
(3) Lehrerausbildungsſtätten dürfen von der 
Reichsvereinigung nur errichtet werden, ſoweit die 
Verſorgung ihrer Schulen mit jüdiſchen Lehr- 
kräften dies erfordert. Die Errichtung bedarf der 
Genehmigung durch den Reichsminiſter für Wiſſen- 
ſchaft, Erziehung und Volksbildung. Über Dauer 
und Art der Anusbildung werden auf Antrag der 
Reich3vereinigung vom Reichsminiſter für Wiſſen- 
ſchaft, Erziehung und Volksbildung beſondere Vor- 
fehriften erlaſſen. . 
(4) Zum Zwecke der Lehrerfortbildung können 
von der Reichsvereinigung Fortbildungslehrgänge 
veranſtaltet werden. Zeit und Ort der Lehrgänge 
Jowie die Namen der Lehrgangsleiter und der 
mit der Fortbildung betrauten Perſonen ſind dem 
'Reichsminiſter für Wiſſenſchaft, Erziehung und 
Volksöbildung vorher mitzuteilen. 
(5) Auf die Schulen der Reichsvereinigung 
finden die reich8s- und lande3rechtlichen Vorſchriften 
über Privatſchulen Anwendung. Errichtung und 
Aufhebung bedürfen der Genehmigung durch die 
Schulaufſicht8behörde. Die Genehmigung zur Er- 
richtung darf nur unter dem Vorbehalt jeder- 
zeitigen Widerrufs erteilt werden. Die Schulen 
find berechtigt, Zeugniſſe über die Leiſtungen 
ihrer Schüler ſowie Verſezung8- und Abgangs- 
zeugniſſe auszuſtellen. Den höheren Schulen kann 
auf Antrag der Reichsvereinigung die Abhaltung 
der Reifeprüfung geſtattet werden. An der Reife- 
prüfung hat ein Beauftragter der Schulauſſichts8- 
behörde teilzunehmen. | 
(6) Die Lehrkräfte an den Schulen der Reichs8- 
vereinigung werden auf Privatdienſtvertrag an- 
geſtellt. Ihre Anſtellung bedarf der Genehmigung 
Durch die Schulaufſfichtsbehörde. Bei der Erteilung 
der Genehmigung zur Anſtellung an Volks8ſchulen 
fann von den ſonſt üblichen Vorausſezungen 
ſachlicher Vorbildung abgeſehen werden, wenn 
Lehrkräſte mit abgeſchloſſener fachlicher Vorbildung 
nicht zur Verfügung ſtehen und nach der Perſon 
der in Ausſicht genommenen Lehrkraft erwartet 
werden kann, daß ſie einen für die Bedürfniſſe 
des jüdiſchen Schulweſens ausreichenden Unterricht 
erteilt. - 
(7) Für die den Lehrkräften zu - zahlende Ver- 
gütung werden von der Reichsvereinigung mit 
Genehmigung des Reichsminiſters für Wiſſenſchaft, 
Erziehung und Volksbildung Richtlinien aufgeſtellt. 
(8) Die Reich8vereinigung beſtimmt mit Ge- 
nehmigung des Reichösminiſier8s für Wiſſenſchaft, 
Erziehung und Bolksbildung, ob und in welcher 
Höhe an den von ihr unterhaltenen Schulen Schul- 
geld erhoben wird. Schulgeld kann auch an den 
Volksſchulen der Reich3vereinigung erhoben werden. 
Zu 8 8. 
(1) Die beſtehenden öffentlichen und privaten 
jüdiſchen Schulen, Einrichtungen der jüdiſchen 
Lehrerbildung und ſonſtigen jüdiſchen Erziehungs3- 
einrichtungen, die nicht bis zum 30. September 
1939 von der Reichsvereinigung Übernommen 
werden, haben mit dem 1. Oktober 1939 den 
Betrieb einzuſtellen. Sie ſind bis zu dieſem Zeit- 
punkt einſtweilen fortzuführen, ſofern nicht die 
Reichsvereinigung dem Unterhaltsträger gegenüber 
bereits vorher erklärt, daß eine Übernahme der 
Einrichtung nicht in Betracht kommt. 
(2) Die Übernahme erfolgt durch Fortjſehung 
des Unterrichtsbetriebes auf Koſten der Reichs- 
vereinigung. Das Rechtsverhältnis zwiſchen dem 
biSherigen Unterhaltsträger und der Reich8- 
vereinigung iſt vertraglich zu regeln. 
(3) Bei den biSher vom Staat oder einer 
Gemeinde unterhaltenen öffentlichen jüdiſchen 
Schulen iſt eine Übereignung des Gebäudes an 
die Reichsvereinigung unzuläſſig. Es iſt jedoch zu 
prüfen, ob ihr das Schulgebäude und ſeine Ein- 
richtung mietweiſe überlaſſen werden können; auch 
dies ſoll nur dann geſchehen, wenn die Schule in 
einem beſonderen Gebäude untergebracht und ein 
Zuſammentreffen deutſcher und jüdiſcher Kinder 
nicht zu befürchten iſt. 
Reichsvereinigung nicht überlaſſen werden, jo ſoll 
der Unterhaltsträger der Schule tunlichſt für eine 
andere geeignete Unterkunft Sorge tragen. 
(4) Verpflichtungen öffentlicher jüdiſcher Volks- 
und Mittelſchulen in Preußen gegenüber der 
Landesſchulfaſſe 'oder Landesmittelſchulfaſſe ex- 
löſchen mit dex Übernahme der Schule durch die 
Reichsvereinigung oder ihrer Auflöſung. 
Kann das Gebäude der
	        

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