Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

4.96 Amtlicher Teil 
 
Laufbahngruppenbezeichnung „Inſpektor“ mit der zuſäßlichen 
Fachbezeichnung, die des mittleren Dienſtes die Laufbabhn- 
gruppenbezeicnung „Aſſiſtent“ mit der zuſäkßlihen Fach- 
vezeichnung zu führen haben. 
(2) Nay den Berordnungen über die Ausbildung und 
Prüfung der Anwärter des gehobenen und des mittleren 
Dienſtes in der allgemeinen und inneren Berwaliung vom 
1. März 1939 (RMBÜiB. S. 403) hat die zuſäzlihe Fach- 
bezeichnung für den gehobenen Dienjt „Negierungs-““, für den 
mittleren Dienſt „Berwaltungs-“-“ zu lauten. 
(3) Bei Aufſtellung der Siellen- und Haushaltspläne für 
das Jahr 1940 iſt dementſprechend zu verfahren und unabhängig 
davon, bei welcher Behörde und bei welhem Berwaltungszweig 
die Beamten tätig ſind, die Stellen des gehobenen Dienſtes 
einheitlih als Regierungsinſpektor-, Regierungsoberinſpetktor- 
uſw. Stellen und die des mittleren Dienſtes einheitlich als 
fe engsafſiſtent-, Verwaltungsſfekretär- uſw. Stellen ein- 
zuſeßen. 
Berlin, den 24. Auguſt 1939. 
Der Reichsminiſter des Innern. 
(Unterſchrift.) 
An die nachgeordneten Dienſtſtellen. -- Abdru>E an die oberſten 
-Reichsbehörden. -- 11 8B 3920/39 - 610. = 
* "* 
% 
Abſchrift zur Kenntnisnahme. 
Dieſer Runderlaß wird nur in Deutſch, Wiſſ. Erziehbg. 
Bolksbildsg. veröffentlicht. - 
Berlin, den 19. September 1939, 
Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Bolksbildung. 
Im Auftrage: Graf zu Ranßau, 
An die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reichsdienſt- 
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbilbg. 1939 S,. 495.). 
503, Änderung der Beſonderen Dienſtordnung 
zur TD. B für die Verwaltungen und Betriebe 
des Reichs und des Lanves Vreußen im Geſ<äfts- 
berei? des Miniſieriums für Wiſſeni<aſt, Er- 
ziehung und Volksbildung. | 
Die Beſondere Dienſtordnung zur TO, B vom 28, Oktober 
1938 --- Z II a 3841 -- (Dtſch. Wiſſ Erziehg. Bolksbildg. S. 482) 
wird wie folgt geändert: 
1. Zu Nr. 2: Entlohnung: 
Bor dem lezien Abſatz iſt folgender Abſatz einzufügen? 
Im 8 1 Abſ. 2 der 14. Berordnung zur Durchführung des 
Geſeßes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 15. Oktober 
1935 (RGBl. I S. 1240) iſt über die Anwendung von Tarif- 
ordnungen mit rü&wirkender Kraft beſtimmt, daß Arbeits- 
verhältniſſe, die vor der Bekanntmachung der Tarifordnung 
im Reichsarbeitsblatt beendet ſind, nicht erfaßt werden. 
Hinſichtlich der Änderung von Ortslohnſtaffeln iſt mithin 
auf Grund des Reichsarbeitsblatts feſtzuſiellen, an welhem 
Tage die Änderung der Ortslohnſtaffel für die in Frage 
kommenden Orte veröffentlicht iſt. GefolgſHaftsmitgliedern, 
die das Dienſtverhältnis freiwillig gelöſt haben oder ous 
einem anderen in ihrer Perſon liegenden Grunde aus- - 
geſchieden ſind, iſt dex Lohnunterſchied auf Antrag nach- 
zuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis am Tage der Bekannt- 
machung im Reichsarbeitsblatt oder ſpäter beendet worden iſt. 
2. Zu Nr. XIV: Beendigung des Dienitverhältniſſes, Abkehr- 
geld (zu 8 21 TO. B): 
Ziff. 1 Abſ. 3 erhält am Schluß ſtatt des Punktes einen 
Sirichpunkt und dahinter folgenden Zuſaß: 
„dasſelbe gilt, wenn das weibliche Gefolgſchaftsmitglied das 
Dienſtverhältnis zu einem von der Dientiſielle genehmigten 
Zeitpunkt löſt und das ſtandesamtlihe Eheaufgebot 
jpäteſtens drei Monate nac< dem Ausſcheiden erfolgt.“ 
Dieſer Erlaß wird nur in Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 
veröffentlicht, 
Berlin, den 19, September 19539, 
Der Reichsminijier 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Kuniſ<c, 
An die Herren Borſfteher der nachgeordneten Reichs- und 
preußiſchen Dienſüitellen. -- Z I1 a 14452/39,. 
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volksbildg. 1939 S. 496,) 
594. Siſhlvermerkszwang. 
Das Auswärtige Amt bittet, die nach dem ſeitwärts bezeich- 
neten Schreiben ihm zuzuleitenden Anträge auf Erteilung 
von Ausreiſeſihtvermerken unter der Anſchrift „Auswärtiges 
ZU TOf Berlin W 8, Wilhelmſtraße 63“ hierher gelangen 
zu laſſen. 
Berlin, den 14. September 1939, 
Auswärtiges Amt. 
Im Auftrage: Rödiger. 
An die oberſten Reichsbehörden. -- R 21913/3959. | 
* * 
% 
Abſchrift im Nachgang zu meinem Runderlaß vom 14. Sep- 
tember 1939 -- Z Il a 2982/39 -- (Deutſch. Wiſſ. Erziehbg. 
Bolksbildg. S. 495) zur Kenntnisnahme und Beachtung, 
Dieſer Runderlaß wird nur in Deutſch, Wiſſ. Erziehg. 
BSolksbildg. veröffentlicht. cr 
Berlin, den 20. September 1959, 
| Der Reichsminiſter 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Graf zu Ranßau, 
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen) 
und die Herren Vorſteher der nachgeordneten Reichs- und 
preußiſchen Dienſtſiellen. =- Z 11 a 3018/39, 
(Deutſch. Wiſſ. Erziehg. Volfs8bildg. 1939 S. 496.) 
305, Förderung der Sieger im NReic<sberufs- 
wettkampf. 
Das in Abſatz 2 des Runderlaſſes vom 23. Juni 1939 
-- Z II a 14054/39 -- (Deutſch. Wiſſ. Erziebg. BVolksbildg,. 
S. 396) mir vorbehaltene Recht der Genehmigung zur Förderung 
mehrmaliger Gauſieger durch Zulaſſung zum Borbereitungs- 
dienſt für die Laufbahn des mittleren Dienſtes (vgl. Abſatz 1 
Nr. 2 a.a.O.) Übertrage ich für meinen Geſchäftsbereich den 
zur Annahme von Anwärtern für den mittleren Dienſt befugten 
nachgeordneten Dienſtſiellen. . 
Dieſer Runderlaß wird nur in Deutſch, Wiſſ. Erziebg. 
Dolksbildg, veröffentlicht, 
Berlin, den 21. September 1939, 
Der Reichsminijier 
für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung. 
Im Auftrage: Graf zu Ranzau, 
An die Unterrichtsverwaltungen der Länder (außer Preußen) 
und die Herren Vorſteher der nac<geordneten Neichs- und 
preußiſchen Dienſtſtellen, -- Z 11 a 14808/3539. 
(Deutſch. Wiſi. Erziehg. Volksbildg,. 1939 S. 496,) 
506. Anwendung der Übunagsverordnung itt 
Gonderſäilen. 
(1) Auf ehemalige Spanien-Freiwillige, die aus Anlaß 
des Einzuges der Legion Condor zum Wehrdienſt einberufen 
worden ſind, finden die Borſchriften der Berordnung Über 
die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht vom 15, März 
1939 (RSBl. I S,. 609) Anwendung.
	        

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