Full text: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung - 5.1939 (5)

- vom 17. März 
58% in Nichtamtlicher Teil 
außer im Fremdberuf aber noh als Fortbildungs- 
zuſhußempfänger im öffentlichen Volks- oder 
mittleren Schuldienſt tätig, ſo iſt auc< hier die 
Vorausſezung für Anwendung der Beſreiungs- 
vorſchriften in 8 12 Abſ. 1 Ziſf. 1 des Angeſtellten- 
verſiherungs8geſeßes und 8 172 Ziff. 1 der Reichs8- 
verfſiherungö8ordnung gegeben. . | 
Nach beſtandener zweiter Prüſung ſind in 
Preußen Schulamts8bewerber gleichfalls von der 
Angeſtelltenverſicherungspflicht freigeſtellt, 
a) die an den dem Reichserziehungsminiſter 
unterſtellten öffentlichen Volk8- und mittleren 
Schulen uſw. beſchäftigt werden (auſtragsweiſe, 
vertretungsweiſe, als Hilfslehrer, als Erſaklehrer, 
als Fortbildungszuſchußempfänger), 
b) die an anderen öffentlichen Schuleinrichtungen 
gegen Entgelt tätig ſind, ſofern ſie in 
der Preußiſchen Schulamts8bewerberliſte ein- 
getragen ſind, 
ce) die anderweit beruflich gegen Entgelt tätig 
ſind, wenn ihnen in dieſem Beſchäftigungs- 
verhältnis ſelbſt die erforderliche Anwartſchaft 
gewährleiſtet iſt. | 
(Vgl. Runderlaß des Preußiſchen Finanzminiſters 
1933 --- 1B 6256/1.21,2, -- 
 
KILI / 
PrBeſBl. S. 42, betreffend Anwendung des 8 11 
des Angeſtelltenverſicherungs8geſeßes uſw.) 
Bei der Eigenart der Beſchäftigung von Schul- 
amts8bewerbern in den nun Üüberwundenen Zeiten 
jahrelangen Wartens auf dauernde Beſchäftigung 
im öffentlihen Schuldienſt war e3 erforderlich, 
dieſe beſonderen Beſtimmungen Über ihre Frei- 
ſtellung von der Angeſtelltenverſiherung während 
der Wartezeit zu treffen, um ihnen die Zahlung 
von Verſicherungsbeiträgen ſoweit als möglich zu 
erſparen. Gegenwärtig werden dieſe Vorſchriften 
kaum no< in Betracht kommen, da die Schulamts8- 
bewerber damit rechnen können, daß ſie al3bald 
im öüöffentlihen Schuldienſt dauernd beſchäftigt 
werden, und zwar unter frühzeitiger Berufung in 
da8 Beamtenverhältnis. 
Hinſichtlich der Krankenverſicherungspflicht der 
Lehrkräfte, die bereits die zweite Prüfung be- 
ſtanden haben, aber noc< nicht in das Beamten- 
verhältnis berufen ſind, iſt in Preußen durch 
Miniſterialerlaß vom 23. November 1921 -- VU IIB 
10203 uſw. -- (Zentrbl. f. d. geſ. Unterr.-Verw., 
S. 467) Verſicherungsfreiheit nach 8 169 der Reich8- 
verſicherung3verordnung geſchaffen, allerdings mit 
der Einſchränkung, daß ſie ihre Dienſtbezüge aus 
der Landesſchulkaſſe oder der Landesmittelſchulkaſſe 
erhalten müſſen. Soweit Lehrer an den öffent- 
lichen Volks8- und mittleren Schulen nicht aus den 
genannten Kaſſen beſoldet werden, ſondern außer- 
planmäßig beſchäftigt ſind und ihre Bezüge von den 
Gemeinden erhalten, ſind ſie krankenverſicherungs- 
pflichtig, falls nicht die Gemeinden ſie von ſich 
aus nach 8 169 der Reichs8verſicherung3ordnung 
verſicherungsfrei geſtellt haben, wie es den Ge- 
meinden in Preußen durch Miniſterialerlaß vom 
24, Dezember 1913 -- U II D 3310 -- (Zentrbl. 
f. d. geſ. Unterr.-Verw. 1914 S. 221) empfohlen 
worden iſt. | 
Scheiden Lehrer an den bÖffentlichen Volks8- 
und mittleren Schulen, die angeſtelltenverſicherungs- 
 
 
frei ſind, aus der verſicherungsfreien Beſchäftigung 
aus, ohne daß Ruhegeld oder Hinterbliebenen- 
rente oder eine gleichwertige Leiſtung auf Grund 
des Beſchäftigungsverhältniſſes gewährt wird, ſo 
ſind nach 8 18 des Angeſtelltenverſicherungsgeſeßbes 
für die Zeit, während der ſie ſonſt verſicherungs- 
pflichtig geweſen wären, Beiträge zu entrichten, 
und zwar für jeden Monat bis zum Scluſſe des 
Jahres 1923 in der Gehaltsklaſſe C, für die ſpätere 
Zeit in der dem jeweiligen Gehalt entſprechenden 
Gehaltsklaſſe. Die Beiträge ſind früheſtens von 
dem Zeitpunkt der Einführung der Verſicherungs- 
pflicht für die in Frage kommende Berufsgruppe 
an zu entrichten. Für Erſakzeiten unterbleibt die 
Beitragsentrichtung. Das Abzugsrecht gemäß 8 183 
des Angeſtelltenverſicherungs8geſeßes8 ſteht bei der 
Nachentrichtung der Beiträge dem Arbeitgeber 
nicht zu, die Beiträge müſſen daher in voller Höhe 
von dem Arbeitgeber ſelbſt entrichtet werden, die 
ausſcheidende Lehrkraft darf nicht dazu heran- 
gezogen werden. 
- Durch 8 11 Ziſf. g des Preußiſchen Volksſchul- 
ſjinanzgeſeßes und Nr.32 der Ausführungs8anweiſung 
hierzu vom 25. März 1937 -- E Ue 722/37 -- 
iſt die Zahlung der Nachverſicherungsbeiträge für 
die Volksſchullehrerx der Landesſchulkaſſe auferlegt. 
 
Die gleiche Verpflichtung obliegt der Landes8- 
mittelſchulkaſſe nach 8 4 des Preußiſchen Mittelſchul- 
ſinanzgeſeßes und Nr.16 der Ausführungsanweiſung 
hierzu vom 10. Mai 1938 -- EK 11 d 311 (d) -- 
hinſichtlich der Lehrer an den öffentlichen mittleren 
Schulen. 
Während es früher nac< der Faſſung des 
Angeſtelltenverſicherungs8geſeßes für die Nach- 
verſicherung unerheblich war, aus welhen Gründen 
der Beſchäftigte die verſicherungsfreie Tätigkeit 
auſgegeben hat, und auch dann nachverſichert 
werden mußte, wenn ein Beamter auf Grund 
eines auf Dienſtentlaſſung lautenden Dienſtſtraf- 
urteils, Verurteilung zu Zuchthaus und Gefängnis 
von einem Jahr und darüber ausgeſchieden war, 
beſtimmt das Deutſche Beamtengeſeß im 8 141 (2), 
daß die Nachentrichtung von Beiträgen nach 8 18 
des Angeſtelltenverſicherungsgeſeßes unterbleibt, 
wenn das Beamtenverhältnis endet infolge 
1. Nichtigfeit dex Ernennung (8 332), 
2. Entfernung aus dem Dienſt (8 50 Abſ. 1 
Nr. 4), 
3. Ausſcheiden nach 88 51 bis 53 (Verluſt des 
Reichsbürgerrechts, Verlegung des Wohnſites 
in das Ausland, gerichtliche Verurteilung zum 
Tode, zu Zuchthaus, wegen vorſäßlich be- 
gangener Tat zu Gefängnis von einem Jahre 
oder längerer Dauer oder wegen vorſäßlicher 
hoch- oder lande8verräteriſcher Handlungen zu 
Geſängnis), 
4. Entlaſſung (verheirateter weibliher Beamter) 
nach 8 63. 
Für einen nach 8 63 entlaſſenen weiblichen 
Beamten lebt die Pflicht zu Nachentrichtung der 
Beiträge auf, wenn die Ehe gelöſt wird, ohne daß 
die Ehefrau eine der Reichsverſiherung ent- 
ſprechende Leiſtung erhält oder erhalten hat, und 
die Eheſrau wiederum eine verſicherungspflichtige 

	        

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