Bodenreform: Ausgabe B Frei Land Deutſche Volksſtimme Gründer: Adolf Damaſchke Bodenreform Verlag Damaſc<äke KG, 50. Jahrgang Nr. 12 Kreuzband 2 RM. Berlin NW 87, Leſſingſtraße 11 / Fernſprecher 39 14 5 Bezug durc< jedes Poſtamt vierkeljährli< 1,80 RM, bei direkter Sendung unter / Poſtſ<e>kontko Berlin Nr. 79025 Bodenreform Verlag Damaſchke KG. 26. Mürz 1939 Boſt-Verſandort: Poktsdarn Bachthof oder Erbhof? Ein 30 Hektar großes Bauerngut wurde nach dem Tode de35 Eigentümers zunächſt von ſeiner Witwe mit zwei Söhnen und einer Tochter b2= wirtſhHaftet. Al3 der älteſte Sohn ſtarb, verpach= tete die Mutter einen Teil des Grundbeſitzes, und als einige Jahre ſpäter au<g der 3weite Sohn ſtarb, wurde weiterer Grundbeſiß verpachtet. Im Jahre 1908 wurde die Tochter dur< den Tod der Mutter Alleinerbin. Sie vermachte dur< Teſta- ment 10 Hektar ihres Grundbeſitzes der Kirche? und die Hofſtelle und ein zweites Wohnhaus de2r Gemeinde für wohltätige Zwe&2. Sie blieb au] dem Hofe wohnen und ſtarb im Jahre 1935. Nun beantragte der KreiSbauernführer Feſtſtellung der Erbhofeigenſ<aft des Gutes. Im Prozeß wurd2 zugunſten der Kirche und der Gemeind2 als Ber= mädhtniSäSnehmerinnen geltend gemadht, di? Erb- laſſerin habe dur< die Verpachtung großer Teile des Grundbeſitzes eine kapitaliſtiſMe Einſtellung bewieſen und ſei deShalb nicht bauernfähig g2= weſen; dafür ſpreHc<e aum das Bermädchtnis an Die Kirche, das ein religidſer Brau ſei; war aber die Cigentümerin nicht bauernfähig, jo könne das Gut niht Erbhof ſein. Der Bürgermeiſter wies außerdem darauf hin, daß eine erbhofrehtliche Vindung der Beſizung für die vorhandenen 17 BPädhter eine große Härte bedeuten würde2. DaSſelbe gelte für ſeine Gemeinde, die bei der beſtehenden Wohnungsknappheit mehrere Fami- lien in das Wohnhaus eingewieſen habe. Der Fall . kam bi3 vor das ReichzSerbhofgericht, und dieſes erflärte den Hof zum Erbhof], indem es ausführte, es könne keine Fkapita-= iſtiſMe Einſtellung der Cigentümerin feſtſtellen, worin ſiH etwa ein Mangel an Bodenver= bundenheit gezeigt hätte. Die Verpachtung nah dem Tode der Brüder fei aus einem wich= tigen Grunde erfolgt. Uuch die letztwilligen Ber= fügungen, die aus religiöjen Beweggründe2n ent= ſprungen ſeien, ließen nicht auf ein2 kapitaliſtiſche Geſinnung ſchließen. So könne weder der Cigen=- tümerin die Bauernfähigkeit noH dem Hof die Erbhofeigenſ<aft abgeſprochen werden. (Da hiz2r= nah der Hof Erbhof iſt, war eine letztwillige Ver= fügung über ihn unzuläſſig, die Vermächtniſſe an die Kirhe und die Gemeinde jind alſo unz gültig.) --- Zu dieſem Fall, der in der Zeit= iHrift „Recht des ReichSnährſtandes“, 1939, Heft 1, veröffentliht wurde, bemerkt dort Ober- (andwirtſchaftsrat Berg, GoSlar, in einer An= merkung: „Heute im Zeitalter des ReichSerbhofgeſeßes, der GrundſtüdkverkehrSbekanntmachung und eines neugeſtalteten Teſtamentrehtes, kann man mit Stolz und innerer Genugtuung feſtſtellen, daß dem deutſchen Richter genügend Möglichkeiten an Hand gegeben ſind, mit derartigen Bräuch2n aufzuräumen und damit die uralte Forderung „Bauernland. in Bauernhand“ praktiſc zu ver wirklichen.“ 89 -< zwa IENT N - 7 v * - ? t % “ 3 t 7 | - % ? +2 AN AEEEn wr Ament 1 -i0608 - ENE, Der Segen der höheren Rentabilität der Landwirtſchaft In dem jehr beachtenswerten Aufſatze „Die angemeſſene Entſchädigung im EnteignungsSreht“, den der Miniſterialdirektor im ReichSarbeitS5- miniſterium Dr. Knoll in Nr. 15 der Zeit= ſhrift „DeutjHe Verwaltung“ veröffentlicht, findet ſiM auf Seite 458 folgende Betrachtung: „Infolge der Rettungsarbeit des National= jozialiSmus ſind die landwirtſ<aftlichen Werte außerordentlich ſtark geſtiegen, und zwar oſt weit über das vom Standpunkte der Wirtſchaftlichkeit des landwirtſHaftlichen Betriebes noFH irgend-= wie vertretbare hinaus. Die Bolksgemeinſ<haft muß Wert darauf legen, daß der landwirt]<aft= liche Boden reſtlos den Zwe&en der Crnährungs-=- ſIHlaht dient, aber au<h gleichzeitig die Grund-= lage für den Blutsquell unſeres Volkes bildet, möglichſt viel Familien auf] die Dauer und wirt= ſchaftlich geſichert mit dem Boden verbindet. Da= her fann vom nationalſozialiſtiſMen Standpunkt aus immer nur ein Bodenwert als „angemeſſen“ anerfannt werden, der einer fleizigen deutſchen Familie das wirtſchaftliche Arbeiten und Beſtehen auf die Dauer ſichert, aljo der ECErtragswert. Höhere Sh<Häßzungen und „Verkehrswerte“ können nie einen geſunden wirtſchaftlichen Sinn haben, ſondern nur auf Beweggründen beruhen, die vom Standpunkt des Volk8ganzen aus abzulehnen ſind oder jedenfalls niht dur< Bewilligung von Überwerten auc< no<F anerkannt werden können. Darum hat auh die Redhtſprechung, namentlich des Entſ<hädigungsgerihts beim Preußiſchen Oberverwaltungsgericht, jol<e übermäßigen „Ber= fehrSwerte“ grundſätzlich abgelehnt.“ Dieſe Darlegung beſtätigt, was wir Bovden= reformer längſt wiſſen und was vor vierzig Jahren bei der Wiedereinführung der Getreidezölle be= ſtätigt worden iſt: Jeder Vorteil, der aus einem Stü> deutſHen Bodens gezogen werden kann, hat die Tendenz, den Bodenpreis zu erhöhen. Jede vermehrte Rentabilität der Bearbeitung des Bodens ſteigert die Grundrente; ſie kommt alſo auf die Dauer nicht dem zugute, der den Boden beadert, ſondern dem, der ihn verpachtet oder verkauft. Öffentliche Maßnahmen, Opfer der Ge= meinſ<aft zur Verbeſſerung der Landwirtſchaft müſſen daher mit Maßnahmen verbunden werden, die der Steigerung der Grundrente entgegen= wirken. SolHe Maßnahmen beſtehen im heutigen Deutſchland in erheblichem Maße: Das ReichS- erbhofgeſeß und das Reichsheimſtättengeſeß ent= ziehen faſt die Hälfte des deutſHhen Bodens dem freien Berkehr; die GrundſtüdSverkehrSbekannt= 90 [Staats 1 2517,.1339 bibliotzek