Bodenreform Ausgabe B Frei Lands Deutſche Volksſtimme Gründer: Adolf Damaſchke Bodenreform Verlag Damaſchke KG, Berlin NW 87, Leſſingſtraße 11 / Fernſprecher 39 14 51 . Bezug durch jed ſtamt vi jährlich 1,80 RW, bei direkter Send . 30. Jahrgang Nr. I6 Kreuzband 2 M. | Poſiſchekkonto "Berlin Mr. 79025 Bodenreform Berlag Damaſahe R 30. April 1939 - Boſt-BVerſandort: Potsdam s " - - .- „m » . - - .“ Die „heimſtätte“ im Steuerrecht Richtpreiſe für Bauland ? Das ReichSgrundſteuergeſetß kennt d2zn Begriff Oberregierungösrat Dr. Lampe, der beim der „Heimſtätte“ nicht. CS3 verweiſt wegen der Beſteuerungsgrundlage allgemein au] den „Cin= heitSwert“ des ReichS3bewertung3ögejetzes. DieJes verweiſt wegen der Einſhäßzung der bebauten Grundſtüke (8 52) auf die Dur<hſührungsbeſtim= mungen, deren 8 32 nur die „Cinſamilienhäujer“ von den übrigen „MietwohngrundſtüFen“ unter= ſhHeidet. Die Wertfeſtſtellung iſt verſchieden ; Miet= wohngrundſtüke werden naß einem Ertrags5Swert, einem Bielfachen der JahreS8rohmiete, angeſetzt, Einfamilienhäuſer nac dem gemeinen Wart, aljo dem mutmaßlichen Verkaufspreis. Dabei iſt es aber unerhebli<g, ob ein Cinfamilienhaus vom Eigentümer ſelbſt bewohnt oder ob e5 ver= mietet ijt. Im Gegenſatz dazu unterſ<heiden die Billig keitgrihtlinien zum Grundſteuergeſeß z3wiſchen „Mietwohngrundſtüfen“ und „eigengenußten WohngrundſtüFen“, d. b. ſolchen, die „vom Eigentümer zu mehr als 80 v.H. ſelbſt benußt werden“. Da der Schutz gegen unbillige Mehr= belaſtung dur< .die Umſtellung von der LandeS= ſteuer auf die Reichsgrundſteuer bei den Mizt= grundſtüfen auf die Rentabilität des Grund= ſtü>s, bei den eigengenutßzten Grundſtüken aber auf die perſönlihen Werhältnijſe des GSteouer= pflihtigen abſtellt, jo kann es tatſächlich zu dem groteSfen Ergebnis kommen, daß der Bewohner einer Heimſtätte eine erheblihe Mehrbelaſtung dadur<; vermeiden kann, daß er mehr als ein Fünftel jJeines Heimes an Fremd2 vermietet (Dieſem Zuſtande wird demnächſt dur<h eine Er= gänzung der BilligkeitSrihtlinien abgeholfen werden.) Die Durhführungsbeitimmungen zum Um - ſaßtſteuergeſeß (Neufaſſung vom 28. 12. 1935, RGBl. 1, S. 1935) erklären in 8 tt für ſteuer= frei die „Umſätze der AuSgeber der Heimſtätten zur Begründung und Vergrößerung von Heim= ſtätten naM dem ReichSheimjtättengejetß“. Ciez2 gebrauchen alſo das Wort nur in dem bej<hränk= ten Sinne der „Reichsheimſtätte“ als der be=- ſonderen dinglich) gebundenen Form nac< dem Reichsheimſtättengeſeß. In den verſ<hiedenen Geſezen oder Verord- nungen über GSteuerbegünſtigungen des Neus=- hausbeſikes werden neben „Kleinwohnungen“ au<g „Cigenheime“ genannt. Dieje Begriffe jind in den 8 28 des Grundſteuergeſezes übergegan= gen. Dagegen findet ſi9 in 8 29 der Grund=- ſteuerdur<hſührung5verordnung wieder das Wort „Einfamilienhäuſfer“, die im allgemeinen eine um 1 v.H. geringere Steuermeßzahl als andere bebaute GrundſtüFe haben. | Wenn wir trotzdem in Aufſfätzen und Cingaben von der Beſteuerung der „Heimſtätten“ ſprechen, 121 " jo kann das niht zu irgendwelHher Unklarheit - NReihskommiſjſar für die Preisbildung die Miet= und Grundſtüdspreiſe bearbeitet, hielt vor kurzem im Deutſhen VBerein für Wohnungs5Sreſorm in Berlin einen ſehr aufſhlußreichen Vortrag über die Miet= und Grundſtükspreisbildung im Rah= men des Bierjahre8plans. Der Bortrag iſt jetzt in Heft "| der Zeitſchrift „Die Wohnung“, Berlin, erſhienen. Für die Bodenreform iſt beſonders wichtig, wie der Reihskommiſſar für die Preis- bildung die Baulandpreije zu überwachen und zu beeinfluſſen gedenkt. Hierüber jagte Ober- regierungsrat Dr. Lampe: „Gerade bei Bauland iſt es unbedingt er= forderlich, für die Preisbildung möglichſt bald feſte und klare Grundlagen 3zu ſchaffen. DaS beſte Mittel dazu iſt die Feſtſezung von Riht=- preiſen. Die damit verbundene Urbeit iſt zweifellos beträchtlich, aber wir ſollten gerade die jeßzige Zeit, wo uns der ſtarfe Rüc>gang der privaten Bautätigkeit die Kontrolle und Beein= ſluſſjſung der Preisbildung für Bauland außzer= ordentlich erleichtert, benußen, um hier ein für allemal Ordnung zu ſ<Haffen. Wenn nac< Ab= ſHluß der augenbliklich laufenden großen öffent= lihen Bauauſträge der Wohnungsbau wieder ſtärker in Gang kommen wird, iſt vorausSſichtlich keine Zeit mehr dazu. Die Aufſtellung von Richtpreijen bedeutet das Ende jeder Bodenſpekulation und damit auch die Erfüllung einer Forderung des Parteiprogramms (Punkt 17), die biSher noh keine volle BVerwirk= lihung gefunden hat. Die Aufſtellung von Richtpreijen für Bau= land ermöglicht ſ<ließlih au< die Ungleichung der Steuerwerte an die Verkfehr5öwerte. Bau= land wird bekanntliHg jteuerliM mit dem ge= meinen Wert bewertet, und wenn die PreiS= behörde für dieſe gemeinen Werte Richtpreiſe feſtſetzt, ergibt ſim daraus ohne weiter258, Dai Wir meinen damit das dem Stieuer= pflihtigen zu Eigen gehörige Heim, das er mit ſeiner Familie allein bewohnt. Dieſes Heim, möglichſt mit Garten oder einem Stü Land, ijt das Ziel unſerer Beſtrebungen, weil es die beſte Wohnform für deutjHhe Familien iſt und weil es erfahrungögemäß die Borausſezung zahlreichen und geſunden Nac)wuchſes iſt. De8wegen wird dieſe Wohnform von der ReichSregierung, inS5= beſondere vom ReichSarbeit3miniſterium tatkräftig gefördert. Und deSwegen geht es ni<Ht an, daß die Steuerpolitik ſi in Gegenſatz zur Bevölke- rung3= und Sozialpolitik ſtellt. Auf die Namen kommt e38 gar nicht an, aber darauf, daß die „Heimſtätte“ ni<t dur< ſteuerlihe Maßnahmen erſ<Hwert oder behindert wird. P. fStaaisbiblioiheR] | "2 WA) 1939 | = eenma führen. 3 8%... oE -T