Bodenreform Ausgabe B Frei Lans Deutſche Volksſtimme Gründer: Adolf Damaſchke Bodenreform Verlag Damaſchke KG, Berlin RW 87, Leiſingſtraße 11 / Feruſpreezer 39 14 51 50. Jahrgang Nr. 26 Bezug dur<ß jedes Poſtamk vierteljährlie<e 1,80 RM, bei direkter Sendung unter Kreuzband 2 RM. / Poſtſchekkonks» Berlin Rr. 79025 Bodeureſorm Verlag Damaſe<ke KS. 23. Juli 1939 Poſt-Berſandort: BofLsdam Die nächste Nummer der „Bodenreform“ erscheint am 6. August 25 Jahre Weſtfäliſche Bauvereinsbank Die im Frühjahr 1914 gegründete Weſtfäliſche BauvereinsSbank blit jeßt auf ihr 25jähriges Beſtehen zurü>. In den letzten drei Jahren iſt ihre Mitgliederzahl von 163 auf 230, ihr Eigen= kapital von 328 000 XX auf 416000 2X, der Betrag ihrer Depoſiten von 1311000 834 auf 2 925 000 24 und der von ihr gewährten Kredite von 505000 Z4 auf 2846000 ZX4 geſtiegen. In ihrem Geſchäftsöberim<t 1938 ſagt ſie unter anderem: „Die in unſerm Vorjahr8beriht gebrachte WohnungSfehlziſfer für Weſtfalen vor: 70 000 iſt na<H heutiger Beurteilung eher zu tief als zu ho<h gegriffen. Allein für Dortmund iſt um die Jahre38wende 1938/39 der Fehlbedarf mit 20 000 Wohnungen vorſichtig ermittelt worden. .. Au38 den letzten Ermittlungen des Statiſtiſchen Reih3amt3 wiſſen wir, daß im nächſten Jahr= zehnt ſtatt jährli< 38300000 Wohnungen allein im Ultrei< 350000 Wohnungen er-= . ſtellt werden müßten, um den Bedarf allmäh= li< zu deFen. So ſind wir uns klar darüber, daß die kommenden Jahre die größte Uktivität Der in der Organiſation des deutſchen gemein= nüßzigen WohnungSweſens tätigen Kräſte er= fordern werden.“ „Neubautaätigtkeit“ Der Geſchäftsöberiht de Berliner SEpar=- und Bauverein38, gemeinnütziges Woh=- nung3unternehmen e. G. m. b. H., für 1938 beginnt unter der Überſchrift „Neubautätigkeit“ mit folgenden Säßen: „Unſere Aufgabe, für deutſ<e Bolks8genoſſen die beſonders in unſerer Reichs8hauptſtadt not= wendigen Kleinwohnungen zu beſchaffen, konns= ten wir im Geſchäftöjahre 1938 leider nicht er- füllen. Die Vorbereitungen für die geplanten Neubauten ſind heute ſo weit vorgeſ<ritten, daß wir hoffentlih mit den Bauarbeiten in Kürze beginnen können. Die Anſiedlung in Tempels= hof am Attilaplaß wird um weitere 74 Woh- nungen von 11% bis 21% Zimmern vergrößert...“ Weiter wird berichtet, daß der Verein im ver= gangenen Jahr mit der Planung von 48 Arbeiter= wohnſtätten begonnen hat, die auf ſeinem Ge=- lände in Grünau an der Straße am Falken=- berg und am Gartenſtadtweg erſtehen ſollen. Alle Shwierigkeiten und Hemmniſſe ſeien jo weit überwunden, daß in Kürze mit dem Baubeginn zu rechnen ſei. Der Abſchnitt über Neubautätigkeit ſchließt: „Wir können über die ſowohl in Tempelhof al3 aur“ in Falkenberg zu errichtenden Woh- nungen niht reſtlos verfügen, da ein Teil dieſer Wohnungen als Erſatz für Abrißwohnungen im Rahmen der Neugeſtaltung der Rei<hS8hauptſtadt der Stadt Berlin zur Berfügung- geſtellt wird.“ ee NN HEÜANT ADEN 5, '201 . . n dat Ha 2. uu - X x Enteignung und Entſchädigung 1 Aus der neueſten Nehtſprehung des Preuß. :: Oherverwaltungsgerichts Wenn der Staat einem Unternehmer (ReichS= bahn, Stadt Berlin uſw.) das EnteignungSrecht verleiht, fo liegt und lag früher ſtets ein öffentliches Intereſſe für die Verleihung dieſes Redht8 vor. Trotzdem wurde nach den früheren landeSrehtlihen Enteignungsgeſezen meiſt die „volle“ oder „vollſtändige“ Entſ<ädigung ge= zahlt. Hierin trat zum Teil au] Beranlajjung der Bodenreformer im Jahre 1919 eine Wendung ein: zwei Berordnungen aus dieſem Jahre, jowie das Reichsſiedlungögeſez vom 11.8.1919, RGBl. S. 1429, gewähren dem Enteigneten nicht eine „volle Eniſ<ädigung“ jondern eine „angemeſſene Entſ<hgädigung“. Dieſer Begriff kehrt ſeitdem in der neueren Geſetzgebung ſtändig wieder, vgl. 3. B. Geſetz über die Land= beſhaffung für Zwe&>e der Wehrmacht vom 29. 3. 1935, Naturſ<utßgejez, Geſetz über die Neu= geſtaltung deutſcher Städte vom 4. 10.1937 ujw. WaZ3 der Geſetzgeber unter „angemeſſener Ent= ſhädigung“ im Gegenſatz zur „vollen Entſc<ädi-= gung“ meint, iſt au2 einigen Urteilen des Entſ<hädigungö3geri<ts beim Preuß. Oberverwaltung5sgeriht (OVG), ver-= öffentlicht in den Bänden 100, 101 und dem kürzlich erſhienenen Band 102 der Entiſc<. des OVG er=- ſihtliH. Dieſe Entſ<eidungen behandeln folgende Tatbeſtände: 1. Da3 Urteil Band 101 S.263 behandelt den Fall eines Gutsbeſißers, dem durch die ReichS- ſtelle für Landbeſhaffung für Enteignung ſeines Gute3 268 000 24 zugebilligt waren. Das Reich hielt die EntſHädigung für zu hoc“ und bean- tragte Herabſetzung auf 240 000 28.4. Der Gut5=- beſizer beantragte Erhöhung auf 350 000 2-4. Beide Klagen wurden abgewiejen. Der Landwirt war 70 Jahre alt, unverheiratet, ſtark |Hwerhörig, feit 2 Jahren im Bejitze des Gutes und hatte früher zum Teil eigenen Beſit. Das OVG führt aus, daß dieſe perſönlichen Verhätnijje de= rücſichtigt werden müſſen: Gewährt wird als Erſatz niHt der volle Wert des Grundſtü>5s, ſondern das, was billig erſcheint. Hier war ſo= mit zu beachten, daß der Enteignete mit Rückſicht auf ſein Alter von 70 Jahren vorausSſihtli<h niht mehr lange berufstätig geweſen wäre. Die Bes=- ſHaffung eine38 Gute3 von gleicher Größe und gleihem Wert konnte ihm ſomit niht zugebilligt werden, wohl aber ein Kapital in der Höhe, daß er die Rente be30g, die er früher aus dem Gut heraus-= wirtſchaften konnte, ſowie die von ihm in das. Gut inveſtierten Mittel. 2. In der Entſcheidung OVG Band 101 S. 269 handelte e8 ſih um ein Ehepaar, welches eine