110 Allgemeine: Deutſchl" Gehverzeitung. Das Kulturprogramm der neuen Regierung und der erſte Vorſtoß des Zentrums. 3 Die vom Reichskanzlex Dr. Marx am 5. Februar ver- 4 lejene BVegierungserklärung enthält u. a. folgende Säße: „Der tatkräftige Schuß der Weimarer Ve rfaſſung icließt feineswegs aus, der großen Vergangenheit Deutſch- lands mit Nhtung zu gedenken. Noch vor wenigen Wochen bat in dieſem Holen Haus und an dieſer Stelle einer der Herren Abgeordneten mit Recht darauf hingewiefen, daß ein Volk, das ſeine Geſchichte nicht ehrt, nicht wert iſt, daß es noh einmal, zu einer geſchichtlichen Bedeutung kömmt. Des- halb ſoll nach der einmütigen Auffäſſung der Reichsregierung auch der Dergangenhbeit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. Wenn uns in dieſem Zuſammenhang ein weiterer Blik in die Vergangenheit geſtattet ſei, ſo ſelen wir, daß unſere ganze beute Geſtelzende Kultur auf <hrifſtlicher Grund lage erwachſen iſt. Aus dieſem Mutterboden heraus muß fich der Geiſt des deutſchen Yolkstums immer wieder er- neuern. Solche Gedänkengänge werden ihre Auswirkung finden bei dem von der Reichsregierung in Ausſicht genommenen ReicHsſ<ulgeſeß. Grundlage dieſes Geſetzes iſt die Reichsverfaſſung. Nach deren Wortlaut und Sinn müſſen die Freiheitdes Gewiſſens und die Rechte der Eltern gewahrt und die Erteilung des Re- ligtonsunterrichts in Nebereinſtimmung mit den Grundfäten der betreffenden Religionsgeſellſchaft, unbeſchadet des Aufſichtsrechts des „Staates, geſichert werden. Auch iſt für eine grundfſäßhliche Gleichſtellung der in Artikel 146 der Reichsverfaſſung vorgeſelyenen Schul- arten zu ſorgen. 7 Der. tatkräftige Schutz und die gewiſſenhafte Beobachtung der: Yorjchriften der Reichsverfaſſung, insbeſondere die Neber- tragung ihrer Grundſätze in das praktiſche Leben liegt in beſonderem Maße in den Händen der Beamtenſchaft. Die Reichsregierung vertraut auf ihre altbewährte, treue und unentbehrliche Mithälfe. Sie iſt ſich der jchwierigen Lage ſehr weiter Schichten der Beamten durchaus bewußt. Jhre Re Hte und Intereſſen, auch ihr materielles Wohl nach Kräften zu fördern, betrachtet die Reichsregierung deshalb als eine jelbſtverſtändliche vornehme Pflicht. Auf den Zuſammenhang zwiſchen dem erſten und zweiten und zwiſchen dem zweiten und dritten Abſchnitt wollen wir “ bier nicht eingehen. Daß auch in dem erſten und dritten Abſchnitt an Shule und Lehrerſchaft gedacht iſt, hat der Geutſchnationale 'Vedner Graf Weſtarp bei der Be- ſprechung der Regierungserklärung zu erkennen gegeben, indem er jagte: „Wir - wünſchen, daß der Neberlieferung früberer großer Zeiten auh in Schule und Ju- genderziehung der ihr gebührende Platz wieder einge räumt wird.“ Mit andern Worten heißt das natürlich, daß im Geſchichtsunterricht wieder die Kriege und die Schlachten in derſelben Weiſe behandelt werden ſollen wie früher; denn daß die Kulturgeſchichte der „früheren Zeiten“ auch bis jetzt den gebührenden Platz gehabt hat, ſteht außer jedäm Zweifel. 2.4 . Nun aber der zweite Abſatz, der den Hauptteil des Kultur- programmes der neuen Regierung bildet. Er enthält im weſentlichen -das, was das „Manifeſt“ des Zentrums und die „Richtlinien“ ſchon enthalten, es darf deshalb bezüglich Unſerer Stellungnahme auch hingewieſen werden auf das, was wir in Nr. 4 unſerer' Zeitung „Da 8 SFentrums* manifeſt und ſein ſchulpolitiſches Programm“, und Nr. 5 „Die DemokratengegendenneuoenKul- turblo FX“ geſagt haben. Während aber in den „Richt linien“ nur von der „Sicherung des Religionzunterrichts“ Qilr- - tifel 149) geſprochen Üt, iſt in dem Regierungsprogranm aus- fühbrlicher gejagt, daß „die. Erteilung des Roligionsunterrichts in. HNebereinſtimmung- mit den Grundſätzen der betreffenden Religionsgeſellſchaft, unbeſchadet des „Aufſichtsrechts des Staates“ geſichert werden. muß.“ Das ſteht allerdings in Ar- tikel 149 der Yerfaſſung, man hat aber den Yorderſatz: „Seine Erteilung wird im Rahmen der Schulgejebgebung geregelt“ ein- fäch fortgelaſſen, woil man jonſt die Regelung dieſer Frage mit dem Reichsſchulg e ſet; ſchlecht in Zuſammenhang bringen kann. "Der Satz betr. Rel.-U. iſt es auch, der bei der Deuis ſchen Volkspartei vor allem Anſtoß erregt hat, weir" ſie fürchtet, daß dabei die „Sculhoheit des Staates“ ni genügend gewahrt werden könnte. Die Rede des volkspartei? lichen Führers liegt uns allerdings noch nicht im Wortlaut vor, er ſcheint aber im weſentlichen ausgeführt zu laben, daß er in der Frage des Roichsſchulgeſezes an die Verfaſſung5be? ſtimmungen erinnere, wonach die Schule eine ſtaatli u Einrichtung iſt. Der „Lop. Anz.“ ſchreibt dazu: vs Problems der Reichsſ<Hhulpolitik gedenkt ee nicht ohne ein leiſes liberaliſtiſches BAWDE in Gedanken an die Wärme, die zier die B eziehunmgens zwiſchen der Rehtenund dem Zentrum iS van angenommen haben.“ Wie borochtigt dieſes PEE : iſt, hat am 4.“ Februar der Sprvochor des Zentrums, Herr IE Guerard, ſehr deutlich zu verſtelzon gogebeit. Im Lin auf die Ausführungen dos Abg. Scholz ſagte er nämlich: „3 wende mich. zu einer Fulturpolitiſchen Frage NEE geſtern in der . Debatte angeregt wordomn ijt und der 1 eine außerordentliche Bedeutung beilegen. ae iſt geſtern nämlich in der Debatte der AusdruX gefallen, Us Schule Jei eine Einrichtung des S taates, und jur dieſe Aeußerung hat man ſich ſogar auf die DECAT PER bezogen. Das iſt eine Auffaſſung, die bei üns maßloſes H ſtannen hervorruft, die auch als völlig verfaſſungswidrig I bezeichnen iſt. Dieſe Auffaſſung will nicht inehr DINER En niger als dem Staat ein Monopol; eine SEE UG ſhrankenloſe Zwangsgewalt ZU DeR. nE Auffaſſnug, die wir rundweg und auf das KAE R ee lehnen. Schule iſt mehr als bloßer Nutervicht. ' Sie p En al nenten Sinne des Wortes Erziehung. Erziehung aber mach FEN ; -O 5 iche Paragraphen und Ordnung man nicht allein durch ſtaatlich Mars DUG EN IHRER Gewiß bat der Staat einen bed PRRGESER A LM “va es ſe Aber mit Recht ſpricht die Der an allem Schulweſen. ti t es (Artikel 144) faſſung nur von einer Aufſicht des 2 ta Ne e : 38) 1 0 ... nicht aber von einer ſtaatlichen Alle KIER 6 TEE 7 Gewiß hat der Staat auch ja chl ich ein großes Intereſſe SEE daß gute Staatsbürger entwiXelt werden, daß der Un 7 richt eine gewiſſe Höhenlage erreicht, daß eine gewiſſe St 44% 4 geſinnung entwiFelt wird. Aber dieſer Staat IE darüber klar ſein, daß er für die von ihm GEE EN En wiXlung zum ſtaatsbürgerlichen Denken anch Frei 1984 48 gewähren muß, auch an andere geiſtigen und ſittlichen En öffentlichen Mächte appellieren muß, daß dieſe gement an dem bedeutenden Werk der ſtaatlichen Erziehung mitwir ten. Das ſind Worte, wie wir ſie ſeit der Staatszumwälzung Ns gehört haben, jie beleuchten blitzartig, wie ſtark jich . 500 Hentrum fühlt, und ſie werden allen donen ein JEH Grauſen. verurſachen, die ſich noch „liberal“ nennen, aum die Verbindung des Zentrums mit den Deutſchnationalen beigeſelhmt kaben. Die Doutſche Volkspartei iſt jetzt in HEN turfragon ansgeſchaltet, Zentrum iſt Trumpf und WIEN es bleiben, ſolange die noue Koalition beſteht. Hätte man das denn je geglaubt, daß der Führer des Zentrums in aller R Offenheit jich gegen die bis in ganz rochtsſtehende Kreiſe hin einreichende für uns ſelbſtvorſtändliche Auffaſſung wenden könnte, daß die Schule ine Einrichtun 3. DEM Staates iſt? Hätte man no]; vor einer WoXx nach: IE kanntgabo der Richtlinien geglaubt, daß jemand im Reichstags? beſtreiten könnte, daß nach der Noichsverfaſſung die Schule unter allen Umſtänden eine ſt aatliche Einrichtung iſt? Jetzt. erſt merkt man, wie das Zeitrum durch ſeine Richtluion zwar amd e8e- gebunden hat, wie aber -die- andern da Hentrum nicht gebunden haben. Zwar bat .01C Volkspartoi os noch. erreicht, daß in das Programm. bei den Frage “der "Erteilung «des "Reki gionsunterrichts die Worte „unbeſchadet. des Auffichfsröchts des Staates“ Y gebracht worden ſind,“ aber eine Feſtlegung der Schule als | Staatseinrichtung -ſchöint, ſie für überflüſſig gebaltet zu haben 5dor hat ſich mit einigen belangloſen „Zuſagen a9* finden laſſen. Dor maßlo l'e "Ddr 68 ZFemtrums iſt dio Quittung darauf. n ; Dasjelbe Gefühl hatte der demokratiſch? Führer Dr. Ro <v des klnew: